• Gina Penz

"There is no glory in prevention"- Über Corona und das Grundgesetz

Aktualisiert: 12. Mai 2020

Am Wochenende gab es viele Demonstrationen gegen die Corona- Regelungen. Es gibt zwar schon Lockerungen, aber manchen Menschen reicht das nicht. Sie fühlen sich massiv ihrer Freiheitsrechte beraubt. Doch stimmt das? Der einzige Aspekt, der wirklich unantastbar ist, ist Artikel 1, die Würde des Menschen, sowie ihr Schutz.

Artikel 8 besagt, dass alle Deutschen das Recht haben sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln (1), solange kein anderes Gesetz dies beschränkt (2).

Dies ist in unserem Fall das Infektionsschutzgesetz (IfSG), ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Es hat das Ziel, Krankheiten vorzubeugen sowie Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Hier ist besonders Artikel 16 interessant. Dieser enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der den Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren treffen zu dürfen.

Das grenzt nicht nur die Versammlungsfreiheit ein, sondern auch die Möglichkeit, sich frei im gesamten Bundesgebiet aufzuhalten (Artikel 11). Hier steht im zweiten Absatz sogar Folgendes:

"Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."


Es ist nicht so, als hätte ich daran gezweifelt. Allerdings habe ich mich aktiv bisher auch noch nicht mit der Gesetzeslage befasst, da ich die eingeleiteten Schritte nach wie vor sinnvoll finde und das Gefühl habe, dass die Politik gerade alles tut, um transparent und verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen. Ich bin zwar nicht vollauf zufrieden und habe beispielsweise das Gefühl, dass einige Handlungen in NRW nur dafür da sind, um sich zu profilieren, aber so ist das halt manchmal.


Was passiert aber nun, wenn ich mit den Schritten nicht zufrieden wäre?


Dann könnte ich mich auf Artikel 16, Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes berufen. Hier wird mein Recht beschrieben, Widerspruch einzulegen oder eine Anfechtungsklage einzureichen. Diese hat dann keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die Maßnahme ausgesetzt wird, bis ein Urteil gefällt wird. In diesem Fall greift die Maßnahme aber trotzdem, bis ein Urteil gefällt wird. Hier werden aber sehr schnell Urteile gefällt, wie man beispielsweise in Baden- Württemberg sehen kann. Dort wurde die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm vom Verwaltungsgerichtshof direkt gekippt. Insgesamt sind schon über 1000 Eilanträge eingegangen und einige Urteile gesprochen, insgesamt aber sehr, sehr oft zu Gunsten der Regierung.


Es ist also alles geregelt und möglich. Wir brauchen keine Demonstrationen, welche die Wahrscheinlichkeit einer nächsten Welle drastisch erhöhen. Wir brauchen keine Leute die falsche Dinge erzählen und direkt auf aggressive Weise behaupten, ein ganzes Land würde verschlafen, dass man uns unsere Rechte nimmt. Hier hätte man einfach selbst mal nachlesen und feststellen können, dass diese Aussage falsch ist. Eine Theorie kann man damit immer weniger von der Hand weisen: Durch die fehlenden Flüge fehlen natürlich auch die Chemtrails mit den Beruhigungsgasen. ;)


Aber mal im ernst. Die Krankenhäuser sind nicht wie in anderen Ländern überlastet- so ein Glück! Das heißt nicht, dass die Lage überschätzt wurde, sondern, dass unsere Präventionsmaßnahmen greifen! Das Problem an der Prävention ist allerdings: Sie ist halt nicht messbar. Wenn sie gut gelingt, weiß man nicht, was ohne sie passiert wäre (ich hätte mal Amerika oder Italien vorgeschlagen zu betrachten), wenn trotzdem etwas passiert, weiß man nicht, ob es ohne die Maßnahmen schlimmer geworden wäre oder ob die Präventionsmaßnahmen überhaupt sinnig waren.


Es ist halt wie es ist: Mit Präventionsarbeit erntet man keine Lorbeeren.



Zum Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html (eingesehen am 11.05.2020)

Zum Infektionsschutzgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html (eingesehen am 11.05.2020)

Aufschiebende Wirkung: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Die_Aussetzung_der_Vollziehung/index.php (eingesehen am 12.05.2020)




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